RECHT
Der Europäische Gerichtshof hat am 16. April 2026 in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass das frühere deutsche Totalverbot von Online-Casinospielen mit dem EU-Recht vereinbar war. Spieler können Verluste bei Anbietern ohne deutsche Erlaubnis zurückfordern, ohne dass dies als Rechtsmissbrauch gilt.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das Verbot nach Paragraf 4 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrags 2012 gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 56 AEUV verstieß. Auslöser war ein deutscher Verbraucher, der bei einem Anbieter mit maltesischer Lizenz erhebliche Beträge verloren hatte. Der EuGH stellte klar: Das Unionsrecht hindert Deutschland nicht daran, Online-Casinospiele zu untersagen, und es steht weder der zivilrechtlichen Unwirksamkeit solcher Verträge noch der Rückforderung entgegen. Damit verlieren die zentralen Verteidigungsargumente der Anbieter, also die Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit und auf eine ausländische Lizenz, ihr Gewicht (EuGH, Urteil vom 16.04.2026, C-440/23, Pressemitteilung Nr. 53/2026).
Die Vorlage kam vom Bundesgerichtshof, der mehrere ausgesetzte Verfahren von der Antwort aus Luxemburg abhängig gemacht hatte. Betroffen sind vor allem Verluste aus dem Zeitraum 2012 bis 2021, bevor der Glücksspielstaatsvertrag 2021 das Verbot lockerte. Die Verträge gelten nach deutschem Recht als nichtig (Paragraf 134 BGB), weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. Tausende bislang ausgesetzte Klagen können nun fortgesetzt werden, erste Oberlandesgerichte haben bereits reagiert.
„Das Urteil ist für den deutschen Markt eine Zäsur, auch wenn die Schlagzeile zweideutig klingt. Bestätigt wurde die Strenge des deutschen Rechts, und genau deshalb haben die Spieler gewonnen: Wo der Vertrag nichtig ist, fließt das Geld zurück. Für Affiliates im Rückforderungs-Umfeld öffnet sich ein klar informationsgetriebenes Suchfeld, das man sachlich und ohne Erfolgsversprechen bespielen sollte."
— Felix Neumann, Deutscher Glücks- und Wettexperte
Wer zwischen 2012 und 2021 bei einem Anbieter ohne deutsche Lizenz verloren hat, kann prüfen lassen, ob ein Rückforderungsanspruch besteht. Maßgeblich ist nicht der Bruttoverlust, sondern die Differenz aus Ein- und Auszahlungen. Wichtig sind die Verjährungsfristen, die je nach Konstellation laufen; eine anwaltliche Ersteinschätzung schafft Klarheit.
Verantwortungsvolles Spiel: Glücksspiel ab 18 Jahren. Bei problematischem Spielverhalten berät die BZgA kostenlos und anonym unter 0800 1 37 27 00 und auf check-dein-spiel.de.
